Die Zinskritik macht die Runde: reaktionär und falsch. Fast könnte man meinen, die Kärntner Grünen sind ein Spiegelbild der politischen Situation dieses Landes. Fast?
Landesvorstand Grüne pro rechter Ideologie?
Der erweiterte Landesvorstand hat laut Grüner Aussendung allen Ernstes den Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe “Zur Abschaffung des Zinses” erhalten. Die Grünen in Kärnten bewerben das “1. Treffen der Arbeitsgruppe”.
Was die Nazis (glücklicherweise) nicht erreichten, will Grünkärnten leisten?
Wer glaubt, diess Frage sei Polemik, irrt. Die Idee von der Abschaffung des Zinses ist so rechts wie irgendwas. Sie war Kernbestand der “ökonomischen Ideologie” der Nazis. Zur Entschuldigung der Kärntner Grünen kann man lediglich ökonomische Unwissenheit und politische Unbedarftheit anführen. Ob das genügt?
Was (nicht nur) in Wiener Grünkreisen Kopfschütteln auslöst, trifft in Kärnten scheinbar auf reges Interesse: die Zinskritik. So heißt es in der Grünen Aussendung: “Nachdem die Bankkrise uns etwas klar gemacht hat, das immer der Bürger der Letzthaftende ist, erscheint es mir ein Gebot der Stunde, jenen Mechanismus Zins zu untersuchen, der die Banken Mächtig und Reich macht. Drei Aufgabengebiete erscheinen mir geeignet um den Zinsmechanismus zu durchleuchten: Nationalbank EZB, Banksicherstellung (Eigenkapital – Kredite zwischen Banken), Sparguthaben, Schulden – österreichweit (Inflationssteuerung). Ziel ist es, die Mechanismen so zu durchleuchten um ein Volksbegehren österreichweit einleiten zu können.”
Zinskritik
Die “Zinskritik” geht auf den Kaufmann Silvio Gesell zurück, der eine vermeintlich “natürliche Wirtschaftsordnung” auf Basis seiner “Freiwirtschaftslehre” begründen wollte. Gesell meinte, der Zins würde das “Überleben der Fittesten” gefährden und “leistungsloses Einkommen” darstellen. Außerdem sei er die Ursache für Krisen. Gesell war ein Sozialdarwinist und Antisemit. Wie auch die Nazis verkürzte er Kapitalismuskritik auf den Zins und identifizierte diesen mit “den Juden”. Nur weil Gesell den Nazis ausgesprochen ähnlich war, wurden die “Freiwirte” von den Nazis – als politische Konkurrenz – verfolgt. Tatsächlich lieferte Gesell dem Nazi-Chefideologen Gottfried Feder die ökonomische Inspiration, gegen die “Schuldknechtschaft” und den “Zins” zu argumentieren. Dass die Nazis den Zins ebensowenig abgeschafft haben wie die Kärntner Grünen das per Volksbegehren realisieren werden, steht auf einem anderen Blatt.
Dieses Blatt ist die ökonomische Realität des Kapitalismus: des Systems aus Lohnarbeit, Markt und Staat. In diesem System hat alles einen Preis. Auch das Geld, dessen Potenz, mehr Geld zu lukrieren, im Zins bezahlt wird. Wer Geld will und Zins nicht, hat vom Kapitalismus nichts verstanden.
Die heutigen Freiwirte sind politisch zumeist marktliberal orientiert, mit Verbindungen zum Keynesianismus, manche sind offen rechtsextrem. Unabhängig von ihrer ausgesprochenen politischen Orientierung ist die “Lehre” von der “Abschaffung des Zinses” jedoch offen für den Antisemitismus – zwar sind nicht alle Zinskritiker_innen antisemitisch, aber alle Antisemit_innen sind Zinskritiker_innen. Der Antisemitismus als klassische Krisenideologie des Kapitalismus (die Grüne/UG machte einen Workshop zu diesem Thema, zusammen mit Norbert Trenkle) wird an Virulenz gewinnen. Der Diskurs der “Zinskritik” bereitet ihm erneut den Boden (wie schon in der Zwischenkriegszeit zur Zeit der Großen Depression).
Der Zins ist schuld?
Heutige Freiwirt_innen, wie sie an den rechten Rändern der (Kärntner) Grünen zu finden sind, aber auch in Teilen der globalisierungskritischen Bewegung, argumentieren vor allem ökonomisch verquer. Sie meinen, dass die Übel des Kapitalismus auf den Zins zurückgehen: 1. Krisen, 2. Wachstumszwang, 3. Konkurrenz, 4. Reichtumsunterschiede. (Diese Position ist besonders kurios, wollte Gesell doch gerade das Wirtschaftswachstum fördern und auch die Konkurrenz. Gegen Reichtumsunterschiede hatte Gesell nichts, solange sie auf dem beruhten, was er unter “ehrlicher Leistung” verstand.)
Diese Fehlannahmen sind leicht zu widerlegen.
1. Krisen sind dem Kapitalismus (dem System aus Lohnarbeit, Markt und Staat), inhärent. Alle produzieren durch die Konkurrenz gezwungen auf Teufel komm raus – es bauen sich Überkapazitäten auf, was früher oder später zur Krise führt. Derselbe Mechanismus wirkt auf den Finanzmärkten, wo wiederkehrende, durch die Konkurrenz erzwungene Spekulationswellen in finanziellen Blasen resultieren – die ebenfalls früher oder später platzen. Entweder man will ein System der Verwertung von Arbeitskraft oder nicht.
2. Wachstum wird durch die Konkurrenz erzwungen. Ein Unternehmen oder eine Volkswirtschaft, die nicht wächst oder langsamer als die Konkurrenz, geht unter. Wachstum ist aber auch ein Drang, den der Markt bzw. das Geld verursacht. 101 Euro sind immer besser als 100 Euro. Aus 100 Euro 100 Euro machen, ist schlicht sinnlos. In der Geldwirtschaft geht es logischerweise primär um das Geldmachen. Und Geld macht nicht satt, weshalb der “Hunger” danach unersättlich ist. Entweder man will eine Geldwirtschaft anstelle direkter Kooperation oder nicht.
3. Die Konkurrenz gehört zum Markt wie das Amen zum Gebet. Entweder man will Markt oder man will ihn nicht. Auf dem Markt sprechen sich Menschen nicht darüber ab, was sie für wen wie produzieren wollen. Sie stehen daher in Konkurrenz zueinander.
4. Auch ohne Zins vergrößert sich die Reichtumsschere im Kapitalismus. Wer Profite macht (also Unternehmergewinn, Zins, Aktiendividende, Grundrente), akkumuliert sie – Profit wird ja zum allergrößten Teil nicht konsumiert, sondern wieder investiert. Wer keine Profite macht, sondern von Lohn oder Transferleistungen lebt, kann diese nicht akkumulieren. Diese Logik wirkt völlig unabhängig vom Zins und führt zu einer Vergrößerung der Reichtumsunterschiede. Wer reich ist, wird noch reicher.
Einige Links mit ausführlicheren Überlegungen zur “Zinskritik” und wirklichen Alternativen zum Kapitalismus hier:
Sackgasse Regionalwährung
Mythos Geld
Bye bye Zinskritik
Die Debatte um die Zinskritik ist in grünorientierten und fortschrittlichen Kreisen in der Regel bekannt. Dass sich die Kärntner Grünen mit derart basalen Themen offenbar noch nie auseinandergesetzt haben spricht nicht gerade für ihre ökonomische und politische Kompetenz. Aber was nicht ist, sollte ja noch werden. Ein Diskussionsanstoß ist gemacht.
Vom Autor erscheint im Frühjahr ein Beitrag zur Kritik der “Zinskritik” im Sammelband “Mythen der Krise”, herausgegeben vom renommierten und (teilweise) grün-nahen Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM).
